Völkerfreundschaft e.V.
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Verteidigung der Menschenrechte für Assange

Die Isolation des Wikileaks-Gründers Julian Assange mit der Außenwelt ist zum Schweigen bringend für uns alle!

Die Ecuadorianische Regierung hat Julian Assange sämtliche Kommunikationswege mit der Außenwelt gekappt, die sämtliche Telefon- und Internetverbindungen sowie auch die private Kommunikation und das Besuchsrecht von Privatpersonen beinhalten.

Daraufhin hat Billy Navarrete Benavides, der Exekutivsekretär des Komitees für die Verteidigung der Menschenrechte,  am 29. März 2018, in der ecuadorianischen Stadt Guayaquil folgende Erklärung abgegeben.

Das ständige Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte stellt fest, dass der australische-ecuadorianische Staatsbürger Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London auf unbestimmte Zeit der Isolation mit der Außenwelt festgesetzt wurde. Der am 27. März 2018 vom Präsidenten Lenin Moreno verhängte Beschluss verletzt seine Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung und fordert die nationale Regierung auf, diese Einschränkung sofort und bedingungslos unter den folgenden Bedingungen aufzuheben:

Julian Assange ist seit dem 21. Dezember 2017 als ecuadorianischer Staatsbürger vom Staat Ecuador mit voller Ausübung und all seinen Rechten anerkannt worden.

Am 16. August 2012 garantierte der Staat Ecuador dem Staatsbürger Julian Assange den Status des diplomatischen Asyls in Anbetracht der begründeten Angst vor der Verfolgung, die ihn zwei Monate zuvor dazu zwangen, die Zuflucht in dessen Botschaft zu suchen, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.

Die vom Staat Ecuador unterzeichnete Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen der Vereinigten Nationen (UN) von 1961 erkennen Botschaften und Konsulate als souveräne Räume des Akkreditierungsstaates an. Das heißt, Julian Assange darf durch die Regierung von Ecuador keine Einschränkung seiner Meinungsfreiheit und seines Ausdrucks erleiden, weil er auf deren Territorium Ecuadorianer ist.

Der Fall von Julian Assange enthält eine Aneinanderreihung von Menschenrechtsverletzungen, die mit der Verfolgung im April 2010 durch die Offenlegung geheimer Informationen der Regierung der Vereinigten Staaten über das Massaker an der afghanischen Zivilbevölkerung im Juli 2007 aufgedeckt wurden, begannen und deren Zustand der willkürlichen Inhaftierung von der UN-Arbeitsgruppe am 5. Februar 2016 bestätigt und anerkannt wurden.

Wir erinnern an den Artikel 66, Ziffer 6 der Verfassung des Staates Ecuador, dass “das Recht der freien Meinungen zu äußern, die Gedanken frei und in allen seinen Formen und Manifestationen auszudrücken” verankert sind, und deren Artikel 19 der die universellen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet, dass “jeder Einzelne das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Untersuchung und Empfang von Informationen und Meinungen sowie auf deren Verbreitung ohne jegliche Einschränkung der Grenzen besitzen darf.”

Schließlich sind wir der Ansicht, dass unser verfassungsrechtlicher Rahmen die nationale Regierung dazu verpflichtet, den Genuss der Menschenrechte allen Einwohner Ecuadors, einschließlich des Rechts, Meinungen zu äußern und sich friedlich auszudrücken, über das Verhalten der Personen oder der diplomatischen Beziehungen des Staates Ecuador  mit anderen Staaten zu stellen hat.

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