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Russlands Präsident Putin im Interview mit „Le Figaro“ während seines Besuchs bei Frankreichs Präsident Macron

Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview mit dem französischen „Le Figaro“ vom 29. Mai 2017 in Paris. Bild: http://www.lefigaro.fr/international/2017/05/30/01003-20170530ARTFIG00379-vladimir-poutine-au-figaro-sur-la-russie-vous-vous-effrayez-vous-memes.php?redirect_premium

Russlands Präsident Wladimir Putin hat während seines Besuchs in Frankreich am 29. Mai dem französischen „Le Figaro“ ein ausführliches Interview gegeben. Die Themen beinhalten Europa, Frankreich, Russland, Ukraine, Syrien und die Wahlen in den USA.

[kurze Version – deutsche Gesamt-Übersetzung von RT]

Le Figaro: Sie haben Ihr Treffen mit Macron im Vorfeld angekündigt. Hatten Sie irgendwelche Erwartungen vor dem ersten Treffen? Was ist die Hauptfrage? Kann man sagen, dass Sie eine gewisse Verständigung erreicht haben?

Wladimir Putin: Bei jedem Treffen, bei jedem Kontakt, bei jeder Veranstaltung auf solcher Ebene, zumal wenn es das erste Treffen, der erste Kontakt ist, gibt es immer Erwartungen. Wenn solche Erwartungen nicht existieren, ist es sinnlos, solche Treffen zu veranstalten.

Natürlich hat es auch diesmal Erwartungen gegeben. Sie waren damit verbunden, dass ich den Standpunkt des vereidigten Präsidenten der Französischen Republik zu der internationalen Tagesordnung, zu der Entwicklung der bilateralen Beziehungen näher, aus erster Quelle erfahren wollte. Natürlich hat der gewählte Präsident Frankreichs, der sein Amt angetreten hat, seine eigene Sichtweise auf die bilateralen Beziehungen, auf die internationale Politik.

Im Großen und Ganzen ist das meiner Meinung nach eine sehr pragmatische Sichtweise. Wir haben ganz bestimmt Annäherungspunkte, die es möglich machen werden, unsere Positionen einander anzunähern und in Schlüsselbereichen miteinander zusammenzuarbeiten.

Le Figaro: Die Umsetzung der Minsker Abkommens zur Ukraine scheint heute an einem toten Punkt angekommen zu sein. Ist es Ihnen und Präsident Macron gelungen, einen Fortschritt bei der Lösung dieses Konflikts zu erzielen?

Wladimir Putin: Einen Fortschritt bei der Lösung eines jeden Konflikts, auch im Konflikt im Südosten der Ukraine, können vor allem und zuallererst und hauptsächlich nur die Konfliktparteien selbst erreichen.

Der Konflikt im Südosten der Ukraine ist ein binnenländischer und vor allem ein ukrainischer. Er ist nach einer verfassungswidrigen, gewaltsamen Machtergreifung in Kiew im Jahre 2014 entstanden. Das ist die Quelle aller Probleme. Das Wichtigste, was getan werden muss, ist, dass alle Konfliktparteien die innere Kraft zu einer Verständigung finden. Zuvörderst bin ich mir dessen sicher, dass der Ball, wie man sagt, im Feld der offiziellen Kiewer Behörden liegt. Diese müssen sich vor allem und zuallererst darum kümmern, diese Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.  

Le Figaro: Was wird einen Fortschritt eben in diese Richtung ermöglichen können? Kann Russland eine Initiative einbringen, um endlich einen Waffenstillstand zu gewähren?

Wladimir Putin: Aber wir schlagen das doch schon die ganze Zeit vor! Wir glauben, dass das Wichtigste, was getan werden muss, ist, die Streitkräfte von der Kontaktlinie zu entfernen. Das ist das, womit man anfangen muss. An zwei Stellen sind sie entfernt worden. An einer dritten Stelle gelingt das bisher nicht.

Heute verweisen die ukrainischen Behörden immer darauf, dass dort geschossen wird. Solange aber die Truppen und das schwere Militärgerät nicht zurückgezogen sind, wird gewiss weiterhin geschossen. Man muss das schwere Militärgerät zurückziehen. Das ist das Erste.

Das Zweite, was getan werden muss, ist der Notwendigkeit zu entsprechen, in der politischen Sphäre endlich das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus dieser Territorien in Geltung zu setzen. Denn das Gesetz ist verabschiedet, aber noch nicht in Kraft.

Verabschiedet ist auch ein Amnestie-Gesetz. Der Präsident hat es jedoch nicht unterzeichnet. In den Minsker Abkommen steht, dass man eine soziale und wirtschaftliche Rehabilitierung der Territorien dieser nicht anerkannten Republiken durchführen muss. Statt das zu tun, verhängt man im Gegenteil sogar eine Blockade. Das ist das Problem. Die Blockade haben in diesem Zusammenhang Radikale verhängt, indem sie Eisenbahngleise versperrten. Der ukrainische Präsident sagte anfangs, er verurteile das und werde Ordnung schaffen. Er versuchte, das zu tun. Das gelang ihm jedoch nicht.

Statt seine Bemühungen fortzusetzen, schloss er sich offiziell dieser ungesetzlichen Maßnahme an, indem er einen Erlass zur Blockade herausgab. Wie kann man unter solchen Umständen über eine Entwicklung hin zum Besseren sprechen? Leider können wir das bisher nicht beobachten.

Le Figaro: Lassen Sie uns vorerst Osteuropa verlassen, um über den Nahen Osten zu sprechen. Vor allem über Syrien. Welche wichtigen Lösungsansätze existieren Ihrer Meinung nach heute, nach Ihrer Militärintervention im September 2015, dafür, damit dieses Land die vielen Jahre des Krieges hinter sich lassen kann?

Wladimir Putin: Ich möchte vor allem die konstruktive Herangehensweise der Türkei und des Irans hervorheben, die zusammen mit uns und natürlich mit der syrischen Regierung eine Waffenruhe durchgesetzt haben. Natürlich wäre das ohne die so genannte bewaffnete Opposition Syriens unmöglich gewesen. Das war ein erster, sehr wichtiger und ernsthafter Schritt auf dem Weg zum Frieden.

Ein zweiter, nicht weniger wichtiger Schritt, war die Vereinbarung über die Schaffung der so genannten Deeskalationszonen. Jetzt geht es um vier Zonen. Wir finden das sehr wichtig für den Friedensprozess, wenn man das so sagen darf, weil ein politischer Prozess ohne die Einstellung des Blutvergießens nicht in Frage kommt.

Aktuell stehen wir alle meiner Ansicht nach, vor einer weiteren Aufgabe: Man muss die Schaffung dieser Deeskalationszonen technisch und mit Verlaub sogar technologisch vollenden; man muss sich auf die Grenzen dieser Zonen, aber auch darauf einigen, wie dort die staatlichen Einrichtungen funktionieren werden, wie sich die Verbindung dieser Deeskalationszonen mit der Außenwelt gestalten wird.    

Übrigens hat Präsident Macron das heute angeschnitten, als er über humanitäre Konvois sprach. Im Großen und Ganzen hat Frankreichs Präsident meiner Meinung nach Recht. Das ist eben einer der Berührungspunkte. Hier können wir mit unseren französischen Kollegen zusammenarbeiten. 

Sobald das geschehen sein wird – und zwar die Formalisierung der Deeskalationszonen -, rechne ich sehr stark damit, dass dann endlich gewisse Elemente des Zusammenwirkens zwischen der Regierung und jenen Leuten Platz greifen werden, die die Situation in diesen Deeskalationszonen kontrollieren sollen. Ich wünsche mir in keiner Weise – und es ist sehr wichtig, was ich jetzt sagen werde –, dass diese Deeskalationszonen eine Art Blaupause für eine künftige territoriale Spaltung Syriens werden. Im Gegenteil: Ich rechne damit, dass diese Deeskalationszonen, wenn dort dauerhaft Frieden herrschen soll, und die Leute, die sich dort befinden und die Situation kontrollieren werden, mit den offiziellen syrischen Behörden zusammenwirken.

Le Figaro: In der Tat: Es gibt Meinungsverschiedenheiten in der Syrien-Frage zwischen Russland und anderen Parteien. In erster Linie geht es um das Schicksal Baschar al-Assads, den die westlichen Länder des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung beschuldigen. Herr Präsident, beabsichtigen Sie eine politische Zukunft für Syrien ohne Baschar al-Assad?

Wladimir Putin: Eigentlich halte ich mich nicht für berechtigt, über eine politische Zukunft des Landes mit Al-Assad oder ohne ihn zu bestimmen. Das ist die ausschließliche Angelegenheit des syrischen Volkes. Niemand hat das Recht, sich irgendwelche Vorrechte anzueignen, die ausschließlich dem Volk dieses oder jeden Landes gehören. Das ist das erste, was ich anmerken wollte. Haben sie eine zusätzliche Frage?

Wenn diese Chemiewaffen von offiziellen Militärstrukturen des Präsidenten Al-Assad aus eingesetzt worden wären, hätten auf diesem Flugplatz unausweichlich Spuren bleiben müssen. Moderne Kontrollutensilien hätten diese bestimmt fixiert. Das ist unausweichlich. Spuren wären in den Flugzeugen und auf dem Flugplatz geblieben. Aber alle verzichteten darauf, diese Überprüfung durchzuführen.     

Wir schlugen vor, eine Überprüfung an dem Ort durchzuführen, an dem angeblich der C-Waffenangriff erfolgt war. Man verzichtete aber auch dort darauf, eine Überprüfung durchzuführen, indem man sich darauf berief, dass es dort gefährlich sei. Wie kann es aber dort gefährlich sein, wenn der Schlag angeblich gegen irgendwelche Zivilisten und den gesunden Teil der bewaffneten Opposition gesetzt worden sein soll?    

Meiner Ansicht nach wurde das nur mit einem Ziel gemacht: Um erklären zu können, warum man zusätzliche Maßregeln gegen Al-Assad, darunter auch solche von militärischem Charakter, einsetzen muss. Das ist alles.

Es gibt keine Beweise für einen C-Waffeneinsatz durch al-Assad. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es sich dabei um eine bloße Provokation handelt, und Al-Assad diese Waffen nicht eingesetzt hat.  

Le Figaro: Erinnern Sie sich daran, was Präsident Macron über die so genannte rote Linie in Bezug auf den Einsatz von Chemiewaffen gesagt hat? Sind Sie damit einverstanden?

Wladimir Putin: Ich bin damit einverstanden. Mehr noch: Ich glaube, dass die Frage allgemeiner zu stellen ist. Und Präsident Macron hat dem zugestimmt. Wer auch immer Chemiewaffen gegen diese Personen, gegen diese Strukturen eingesetzt haben mag, die internationale Gemeinschaft muss eine allgemeine Politik aufbauen. Und die Antwort muss eine sein, die die Verwendung solcher Waffen durch wen auch immer unmöglich machen wird.

Le Figaro: Nach der Wahl Donald Trumps in den USA haben sich viele über eine neue Etappe der russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. Diese Beziehungen scheinen keinen Neustart erfahren zu haben. Ich zitiere jetzt: „Es gibt eine russische Gefahr.“ Das hat er auf dem jüngsten NATO-Gipfel in der Vorwoche gesagt. Sind Sie von einer solchen Haltung vonseiten der USA enttäuscht?

Wladimir Putin: Nein. Wir haben eigentlich gar nichts erwartet. Nichts Besonderes. Der Präsident der Vereinigten Staaten setzt die traditionelle amerikanische Politik durch. Selbstverständlich haben wir im Laufe der Wahlkampagne die Vorhaben des bereits gewählten und vereidigten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Trump, gehört, dass er die russisch-amerikanischen Beziehungen normalisieren möchte. Er hat darüber gesprochen, dass es schlimmer nicht sein könne. Wir erinnern uns gut daran.

Wir begreifen und sehen jedoch auch, dass sich die innenpolitische Situation in den USA in der Tat so darstellt, dass die Leute, die die Wahl verloren haben, sich damit keinesfalls abfinden wollen und leider die antirussische Rhetorik unter erdachten Vorwänden im innenpolitischen Kampf aufs Aktivste nutzen.      

Le Figaro: Was würden Sie in einer idealen Welt von den Vereinigten Staaten erwarten, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern?

Wladimir Putin: Eine ideale Welt existiert nicht. In der Politik gibt es keinen Konjunktiv. Ich möchte auf den zweiten Teil Ihrer Frage in Bezug auf die zwei Prozent oder die Erhöhung der Militärausgaben antworten. Zum Beispiel geben die Vereinigten Staaten bekanntlich für den Militärbereich mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Deswegen kann ich bestens nachvollziehen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten einen Teil dieser Last auf seine NATO-Verbündeten umlegen will. Das ist eine sehr pragmatische und verständliche Herangehensweise.

Was mich interessiert hat: Auf dem NATO-Gipfel war die Rede davon, dass die NATO gute Beziehungen zu Russland aufnehmen will. Wozu müssen dann aber die Militärausgaben erhöht werden? Gegen wen wollen sie kämpfen? 

Hier existieren gewisse innere Widersprüche. Wir machen das gewissenhaft mit dem Blick in die Zukunft. Wir sind selbstsicher.

Einige damalige deutsche Politologen schlugen sogar vor, ein neues Sicherheitssystem in Europa unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und übrigens auch Russlands zu schaffen. Wenn das zustande gekommen wäre, gäbe es jene Probleme nicht, mit denen wir in den letzten Jahren konfrontiert wurden – und zwar die Osterweiterung der NATO bis an unsere Grenzen, die Verlegung von Militärinfrastruktur an unsere Grenzen.

Vielleicht wären die Vereinigten Staaten nicht einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ausgestiegen. Dabei war dieser Vertrag der Eckstein der heutigen und künftigen Sicherheitsarchitektur. Es wäre vielleicht nicht zum Aufbau von Elementen der Raketenabwehr in Europa gekommen in Polen, in Rumänien, was zweifelsohne unsere strategischen Atomkräfte bedroht und das strategische Gleichgewicht stört, was an sich für die internationale Sicherheit äußerst gefährlich ist.

Was ist heute das Hauptproblem im Sicherheitsbereich? Terrorismus. In Europa wird gesprengt. In Paris wird gesprengt. In Russland wird gesprengt. In Belgien wird gesprengt. Der Krieg im Nahen Osten dauert an – eben darüber muss man sich Gedanken machen. Aber nein, wir spekulieren stattdessen darüber, welche Gefahren Russland schafft.

Le Figaro: Was die Frage Terrorismus und Islamismus betrifft: Sie sagen, dass man mehr tun kann. Was muss man konkret tun? Was kann Russland tun? Und warum gelingt es nicht, die Bemühungen zusammen mit Europa zu vereinen, um diese Ziele zu erreichen?

Wladimir Putin: Fragt Europa. Wir wollen ja genau das. Ich habe das ja auch gesagt, als ich am 70. Jahrestag der Organisation der Vereinten Nationen auf der UN-Tribüne sprach und damals dazu aufrief, die Bemühungen aller Länder im Kampf gegen den Terror zu vereinen.  

Frankreich beteiligt sich dort an Operationen, aber im Rahmen der internationalen Koalition unter der Führung der USA. Klärt untereinander, wer der älteste und wer nicht der älteste ist, wer das Wort führt, wer was beansprucht. Wir sind bereit. Wir sind für eine Zusammenarbeit offen.

Es war sehr schwer, mit den Amerikanern in diesem Bereich zu verhandeln. Am Rande bemerkt: In letzter Zeit beobachten wir doch einen gewissen Ruck. Es gibt praktische Resultate.

Ich habe mit Präsident Trump telefoniert. Im Großen und Ganzen hat er die Idee, Deeskalationszonen zu schaffen, unterstützt. Jetzt denken wir darüber nach, wie die Interessen aller Länder der Region im Süden Syriens zu gewährleisten sind, indem man die Sensibilitäten aller Länder berücksichtigt, die Probleme in dieser Region haben – und zwar Jordanien, Israel und Syrien selbst.

Le Figaro: Und jetzt wieder zu den USA. Der Verdacht, dass sich Russland in die Wahlkampagne in den USA eingemischt haben soll, hat einen wahren politischen Sturm in Washington ausgelöst. Auch in Frankreich war ein ähnlicher Verdacht zu hören. Wie werden sie darauf reagieren? Vor allem vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse in den USA.

Wladimir Putin: Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert. Einer Ihrer Kollegen hat heute auch eine Frage zu diesem Thema formuliert. Er machte das auf der Presse-Konferenz sehr vorsichtig. Er fragte: „Man sagt, angeblich russische Hacker“… „Man sagt“ – Wer sagt das? Auf welcher Grundlage? „Angeblich russische Hacker“, vielleicht aber auch nicht russische…     

Herr Trump selbst sagte einst – und er sagte das meiner Ansicht nach absolut richtig: „Vielleicht aus einem anderen Land: Vielleicht hat jemand im Bett an etwas gedacht. Vielleicht aber hat jemand absichtlich einen USB-Stick mit dem Namen eines russischen Bürgers irgendwohin eingesteckt“ – oder noch etwas in diese Richtung. Denn man kann in dieser virtuellen Welt absolut alles anrichten. Russland hat sich damit nie beschäftigt. Wir brauchen das nicht. Wir haben keinen Grund, das zu tun. Wo ist der Sinn?   

Etwas zu ändern, das ist eine ziemlich komplizierte Sache. Das sage ich ohne jegliche Ironie. Das ist so, nicht weil irgendjemand das nicht wünschte, sondern weil das kompliziert ist. Zum Beispiel Obama, er ist ein fortschrittlicher Mensch mit liberalen Ansichten, ein Demokrat. Vor den Wahlen hat er versprochen, Guantánamo zu schließen. Hat er das getan? Nein. Wollte er das etwa nicht? Er wollte das sehr. Ich bin mir sicher, dass er das wollte. Aber das ist ihm nicht gelungen. Er hat aufrichtig danach gestrebt. Manchmal gelingt es eben nicht. Alles ist nicht so einfach.         

Das ist aber nicht die allerwichtigste Frage, obwohl sie wichtig ist. Man kann sich das schwer vorstellen: Menschen schleppen dort ihre Fesseln seit Jahrzehnten ohne Urteil und Untersuchung mit sich herum. Stellen Sie sich vor, Frankreich oder Russland hätten so was getan? Man hätte sie schon längst mit allem Drum und Dran verschlungen. In den USA ist das aber möglich und währt bis heute. So viel zur „Demokratie“.

Le Figaro: Sie sagen heute, dass sich dieser politische Sturm in Washington auf eine absolute Fiktion stützt.

Wladimir Putin: Er stützt sich nicht auf eine Fiktion. Er stützt sich auf den Wunsch derjenigen, die die Wahlen in den Vereinigten Staaten verloren haben. Sie wollen ihre Lage mithilfe antirussischer Rhetorik verbessern, indem sie Russland einer Einmischung bezichtigen.   

Die Leute, die die Wahlen verloren haben, wollen bisher nicht anerkennen, dass sie sie tatsächlich verloren haben, dass derjenige, der gewonnen hat, dem Volk nähersteht. Er hat besser begriffen, was das Volk will, die einfachen Wähler. Eben das will man bisher nicht anerkennen.

Diese Leute wollen sich selbst erklären und den anderen beweisen, dass sie damit nichts zu tun hätten, dass ihre Politik richtig gewesen wäre, dass sie zwar alles gut gemacht hätten, dass aber ein Fremdling sie betrogen und hereingelegt hätte. Aber das ist nicht so. Sie haben bloß verloren und müssen das anerkennen. 

Wenn das passiert, wird uns meiner Meinung nach die Zusammenarbeit leichter fallen. Dass das alles mittels antirussischer Instrumente passiert, ist sehr schlimm. Das bringt einen Missklang in die internationalen Angelegenheiten hinein.

Le Figaro: Herr Präsident, wir kommen ans Ende unseres Interviews. Und ich möchte vor allem eine Frage nach dem Jahr 2018 stellen. Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Situation?

Wladimir Putin: Wissen Sie, alle jüngsten Wahlkampagnen verliefen bei uns im strikten Einklang mit der russischen Verfassung. Im strikten Einklang. Und ich werde alles dafür tun, um die Durchführung der Wahlkampagnen 2018 auf dieselbe Weise zu gewährleisten. Ich wiederhole nochmals: im strikten Einklang mit Gesetz und Verfassung.

Alle Menschen, die darauf ein Recht haben, alle Menschen, die entsprechende und vom Gesetz vorgesehene Prozeduren absolvieren werden, können und werden, wenn sie das wollen, sich zweifellos an den Wahlen auf allen Ebenen beteiligen können: zu Regionalparlamenten, zum Parlament selbst und an der Präsidentschaftswahl. Was die Kandidaten angeht, so ist es noch zu früh, darüber zu sprechen.

https://deutsch.rt.com/meinung/51571-wladimir-putin-im-interview-le-figaro/

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