Völkerfreundschaft e.V.
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„Wir wollen das Meer sehen! #FreeDeniz“

Ein Bericht zum Tag der Pressefreiheit in Berlin

Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung“ der Menschenrechte der Vereinten Nationen:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeglicher Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen- und Gedankengut, zu äußern, zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vor dem BranDenburger Tor ist zum “Tag der Pressefreiheit“ am Mittwoch, 3. Mai 2017, für alle inhaftierten Journalisten weltweit erinnert und für ihre Freilassung demonstriert worden.

Der Journalist Deniz Yücel ist seit mehr als zwei Monaten in einem türkischen Gefängnis. Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor demonstrierten Kollegen, Bürger und prominente Musiker für die Freiheit von Deniz Yücel und allen unschuldig inhaftierten Journalisten weltweit.

Eingeladen hatte dazu die Initiative Freundeskreis #FreeDeniz, Amnesty International und „Reporter ohne Grenzen„. Von der „taz bis zur Bild-Zeitung wurde diese Veranstaltung organisiert, dass dieses besondere gemeinsame Zeichen setzt, die Presse- und Redefreiheit ist jeden Menschen ein Grundrecht!

Rockstar Udo Lindenberg erklärte zu Beginn in einer Video-Botschaft: „Presse- und Redefreiheit ist die DNA jeder Demokratie.“ Die Einschränkung der Pressefreiheit sei der Beginn der Zerstörung der Demokratie.

Vor der türkischen Botschaft in Berlin hatten zuvor zahlreiche Bürger für die Freilassung des Korrespondenten der „Welt“ Deniz Yücel und weiterer Journalisten, die sich seit dem Putschversuch im vergangenen Juli  in der Türkei in Untersuchungshaft befinden, demonstriert. Seit Februar sitzt er wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft.

Mit Plakaten und Fotos von verfolgten und inhaftierten Journalisten machten die Demonstranten auf die anhaltenden Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit aufmerksam, besonders aktuell in der Türkei.

„Amnesty International“ und „Reporter Ohne Grenzen2 hatten zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. 

Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter Ohne Grenzen“, unterstrich die Bedeutung einer uneingeschränkten Berichterstattung für die Demokratie: „Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit.“ Im Fall von Deniz Yücel prangerte er den „absurden“ Vorwurf der „Terrorpropaganda“ und die schlechten Haftbedingungen an: „Schlimm ist, was wir seit dem Putschversuch wissen, dass politische Häftlinge in der Türkei auch gefoltert werden.“ Weltweit gibt es viele inhaftierten Journalisten, die bis heute nicht wüssten, warum sie überhaupt im Gefängnis sitzen, weil sie nie eine Anklageschrift gesehen hätten oder bei Verurteilungen der Willkür der Justiz ausgesetzt sind.

Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter Ohne Grenzen“ sprach vor dem Brandenburger Tor

Der Generalsekretär von Amnesty International, Markus Beeko sagte mit Blick auf die aktuelle Situation: „In keinem Land sind derzeit mehr Journalisten in Haft als in der Türkei. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 sind dort über hundert Medienvertreter verhaftet und zahlreiche Medienanstalten geschlossen worden. Tausende Journalisten hätten ihre Arbeit verloren. Die Untersuchungshaft wird de facto als Strafe angewandt, faire Verfahren werden systematisch verhindert.“

Einigkeit, Recht und Pressefreiheit als Signal vom Brandenburger Tor

Die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde am Mittwochabend mit dem Solidaritätskonzert fortgesetzt. Es spielten unter anderem bekannte Künstler wie die Antilopen Gang, The Notwist, Die Sterne, Peter Licht und Christiane Rösinger. Organisiert wurde das Konzert von der Initiative Freundeskreis #FreeDeniz mit Unterstützung von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen Deutschland, Kulturforum Türkei Deutschland und zahlreichen Medienpartnern.

Journalisten von verschiedenen Medien unterschiedlicher politischer Richtung, von der linken Richtung wie die „taz“ und die „Jungle Welt“ über den Sender RBB bis hin zu den konservativen Zeitungen wie die „Welt“ und der „Bild“-Zeitung riefen zur Rede- und Pressefreiheit auf und hielten dazu ihre freien Redebeiträge. Die taz- Redakteurin Doris Akrap sagte: „Wir machen das, obwohl wir heute, gestern und morgen unterschiedliche Meinungen haben.“ Die Tagesthemen Moderatoren Ingo Zamperoni und Caren Miosga sagten in einer etwa einminütigen Videobotschaft, ein Angriff auf Journalisten in der Türkei sei auch ein Angriff auf sie selbst.

„Wo sich @tazgezwitscher & @BILD einig sind? @georgloewisch: „Reporter gehören auf Recherche, nicht hinter Gitter!“ #FreeDeniz #AufDiePresse

In seiner Eröffnungsrede sagte Michel Friedman: „Freies Denken von aufgeklärten Menschen ist der Sauerstoff für die Demokratie!“

Journalisten werden verfolgt. Sie werden bedroht. Sie werden in Gefängnisse gesteckt und sie werden auch getötet. Dass die Menschen hier zusammengekommen sind, ist ein Ausdruck des Respekts und der Solidarität! Denkfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit gehören zur Demokratie.

Auf der Bühne sprachen Michel Friedman und taz-Redakteurin Doris Akrap. Sie sagte: „Wir machen das, obwohl wir heute, gestern und morgen unterschiedliche Meinungen haben.“

Die meisten Länder der Welt und Regierungen haben den Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung“ der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 anerkannt und unterschrieben. Einige Länder von Diktatoren, Aristokraten und Pseudo-Demokraten sind Mitglieder der UN und deswegen gilt für sie Artikel 19.

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeglicher Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen- und Gedankengut, zu äußern, zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Erinnern Sie sich, Herr Präsident Erdogan! Auch die Türkei ist Mitglied der UN und hat den Artikel 19 anerkannt. Dieses wunderbare Menschenrecht muss in der Türkei wieder zur Geltung gebracht werden.

An Präsident Erdogan gerichtet, äußert Friedman: „Lassen sie die Menschen frei, dessen einziges Verbrechen es ist, eine Meinung zu haben, die nicht die ihre ist. Lassen sie die Journalisten frei, die nichts anderes tun als ihre Aufgabe, zu Berichten was passiert, einzuordnen, zu kommentieren, was geschieht.

An alle Diktatoren, Aristokraten und Pseudo-Demokraten: Lassen Sie Deniz Yücel und alle inhaftierten Journalisten frei!

Besorgniserregend sind auch die Tendenzen und Inhaftierungen von zahlreichen Journalisten in den USA, die nur Platz 43 auf der Rangliste Länder mit der größten Pressefreiheit von „Reporter Ohne Grenzen“ stehen.

Freiheit auch für Julian Assange, dem Gründer und Chefredakteur der Internetplattform Wikileaks. Seit Juni 2012 wird er „willkürlich“ in der Botschaft der Republik Ecuador in London festgehalten, was die UN-Arbeitsgruppe in einem Gutachten bestätigte. Bis zum heutigen Tag ist er kein freier Mann.

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