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Das Britische Oberste Gericht erteilt Berufung für Hacker-Aktivist Lauri Love

Das Oberste Gericht in London hat am 25. April 2017 dem 32-jährigen Hacker-Aktivisten Lauri Love die Erlaubnis erteilt, in Berufung gegen seine Übergabe an die US-Behörden zu gehen. Im September 2016 hatte das Westerminster Magistratsgericht zunächst seine Auslieferung an die US-Behörden vereinbart.

Lauri Love. Photograph by the Courage Foundation. https://couragefound.org/

Dem britisch-finnischen mutmaßlichen Hacker-Aktivisten, Lauri Love, aus der nord-östlich liegenden, englischen Stadt Stradishall im Landkreis Suffolk wurde, am 25. April, durch das Oberste Gericht (Westminster Magistratsgericht in London) die Genehmigung erteilt, Berufung gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika einzulegen, die ihn zu einer Höchststrafe von 99 Jahren verurteilen könnten. Lauri Love leidet am Asperger-Syndrom, starken Depression und starken Hautekzemen und ist zudem noch extrem selbstmordgefährdet.

Lauri Love soll an die USA ausgeliefert werden

Seine Verteidigung beklagte sich über die Art und Weise des Strafverfahrens durch die US-Ankläger, die ihn zu einer Höchststrafe von 99 Jahren verurteilen können, die weit über den Höchstsatz der Gefängnisstrafe in Großbritannien liegt. Sie warnen ebenfalls davor, dass das US-amerikanischen Gefängnissystem unfähig wäre, den Gesundheitszustand des stark erkrankten Lauri Love aufrechtzuerhalten.

Gegen Lauri Love wird in drei Anklagen behauptet, dass er eine Reihe von Cyber-Angriffen auf Webseiten und EDV-Systemen der US-Regierung, des US-Militärs und im privaten Sektor im Rahmen einer Reihe von Online-Protesten in Folge des Selbstmordes von Hacker-Aktivist Aaron Swartz begangen hat.

Im Oktober 2013 wurde Lauri Love durch die britische Strafverfolgungs-behörde „National Crime Agency“ festgenommen, nachdem zuvor durch die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde wegen des Verdachtes des Hackens ermittelt wurde. Er sei einer der bis zu vier Täter, die im Rahmen einer Anonymous-Kampagne „Last Ressort“ (letzte Zuflucht) tätig gewesen sein soll. Die Anklageschrift führt u.a. auf, dass er personenbezogene Daten von fünftausend Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten durch zehn separate „Online-Angriffe“ angeeignet haben soll. Darüber hinaus seien Hintertüren (Backdoors) und Shells in deren kompromittierten Netzwerken hinterlegt worden, um ein erneutes Eindringen zu späterem Zeitpunkt zu ermöglichen.

In einer Erklärung sagte Lauri Love dazu:

Jeden Tag wachen Sie auf, um eine gute Nachricht wie ein Segen zu erhalten, und (aber) wir können keine Segnung als selbstverständlich für diesen Tag hinnehmen. Gute Nachrichten kommen selten zwischen den vielen Krisen und Katastrophen. Ich bin dankbar, dass das britische Oberste Gericht die Stärke unserer Widerspruchsbegründung und die große Bedeutung des Sachverhaltes in diesem Fall anerkannt haben.

Ich bin dankbar auch für die laufende Unterstützung und die Kampagnen meiner Familie und Freunde, unter denen jetzt auch 114 britische Abgeordnete zählen, die einen Brief mit einem Antrag unterschrieben haben, der die Zuständigkeit an das britische Vereinigte Königreich überweisen soll. Jetzt stellte das Oberste Gericht (High Court) fest, dass die Souveränität, die Werte, die Gerechtigkeit und die Menschlichkeit in meinem Fall in Großbritannien entgegengebracht werden müssen.

Ende Oktober 2016 hatten die britischen Abgeordneten einen offenen Briefan den damaligen US-Präsident Barack Obama geschrieben und darin beantragt, dass er intervenieren soll, damit die Auslieferungsanträge für den Hacker-Aktivisten Lauri Love zurückgezogen werden kann.

Sein Fall bildet die erste rechtliche Prüfung des Gerichtsforums, welches die britische Premierminsterin Theresa May angekündigt hat, um die Auslieferung der Computer-Hacker zu blockieren, wie z.B. im Fall von Gary McKinnon, der ebenfalls am Asperger Syndrom leidet. Die Gerichte sollen diese gefährdeten Personen schützen und stattdessen Gerichte in Großbritannien mit diesen Gerichtsprozessen und diesen Sachverhalten beauftragen, zu verhandeln.

Die Richterin Tempia hat Lauri Love schwere psychische Probleme, einschließlich schwerer Depression anerkannt. Sie bestätigt, dass diese Erkenntnis auf eine frühere Studie bzw. eines medizinisches Gutachtens zurückzuführen ist, in denen mehrere Warnungen bestätigt wurden, dass sich Lauri Love selbst tötet, wen er an die USA ausgeliefert werden würde. Sie entschied, dass seine Auslieferung nicht Bestandteil sei, dieses Gerichtsforum anzurufen.

Einige Tage zuvor, am 21. April 2017, schrieb Lauri Love folgenden Brief:

Meine Gesundheit verschlechtert sich zunehmend. Ich habe für eine Weile innere Blutungen gehabt. Letzte Nacht wachte ich auf und musste heftig aus meinen Eingeweiden erbrechen. Heute Morgen habe ich geblutet, dann bin ich ohnmächtig wegen zu niedrigen Blutdrucks zusammengebrochen und in einen Schockzustand gefallen.
Wahrscheinlich braucht man eine einwöchige EKG-Aufnahme, um zu prüfen, ob eine Herz-Kreislauf-Unregelmäßigkeit vorliegt und damit sie den Grund herausfinden, warum meine Eingeweide solchen Blutungen ausgesetzt sind.

Ich habe die feste Absicht, zu überleben, aber möglicherweise bin ich nicht mehr in der Lage, solch ein weiteres Jahr mit diesem Stress und der ständigen Angst, zu ertragen.

Unterdessen kann es jeden Tag möglich sein, dass ein Brief oder E-Mail ankommen könnte, in dem das Oberste Gericht meine Berufung ablehnt. Und es könnte passieren, dass ich entführt werde, welches meinen unruhigen Schlaf und unruhiges Aufwachen verursacht.

Vor allem aber mache ich mir Sorgen über die Welt dort draußen, und ob wir die Herausforderung annehmen können, die wir uns im Kern der Geschichte gemacht haben und in deren Krise wir uns befinden. …

Zeig mir den Mut und die Kraft, die ich brauche, um durchzuhalten, und ich werde versuchen, es Ihnen gleich zu zeigen.

Zur aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichts in London sagte die Rechtsanwältin von Lauri Love, Karen Todner, dass die Grunderlaubnis auf Berufung durch das Oberste Gericht erteilt wurde, welches eine große Bedeutung für den Fall darstellt. Sie freuen sich sehr über diese Nachricht für Lauri Love, und sie werden auch weiterhin alles dafür tun, um die Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern.


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