Völkerfreundschaft e.V.
Equador Nachrichten

Teilerfolg gegen Chevron-Texaco

Teilerfolg für Kläger aus Ecuador gegen Erdölkonzern Chevron-Texaco

Studenten protestierten gegen “die schmutzigen Hände von Chevron” an der TU Berlin.

Im Rechtsstreit zwischen Einwohnern des Amazonasgebietes in Ecuador und dem US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron Corporation hat ein Gericht in Toronto die Klage auf 9,5 Milliarden Dollar Schadensersatz zurückgewiesen. Wichtige Argumente des Ölmultis widerlegten die Richter jedoch, sodass eine Revision Erfolg versprechen könnte.

Wegen der verheerenden Ölverschmutzungen im Amazonasgebiet hatte ein Zusammenschluss betroffener Anwohner den Vorgängerkonzern Texaco in verschiedenen Gerichtsverfahren und innerhalb der letzten zwanzig Jahre geklagt. Im Jahr 2011 erreichten die ecuadorianischen Kläger, dass Chevron zur Zahlung von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt wurde. Die Summe war zur Behebung der Schäden bestimmt.

Der Ölmulti hatte in der Zeit des Verfahrens allerdings all sein Kapital aus Ecuador abgezogen, sodass das Urteil bis heute nicht vollstreckt werden konnte. Seitdem versucht der Verein der Geschädigten von Texaco (Unión de Afectados por las Operaciones de Texaco, UDAPT) in fünf verschiedenen Ländern und vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Geldsumme einzutreiben.

In Toronto urteilten die Richter nun, der kanadische Ableger Chevron Kanada sei nicht mit der US-Mutterfirma gleichzusetzen, nur auf Letztere bezöge sich das Urteil von 2011. Das sorgte in der Konzernzentrale für Genugtuung. “Erneut wurden die Versuche der Kläger, ihr betrügerisches Urteil durchzusetzen, zurückgewiesen”, ließ R. Hewitt Pate, Chevrons Vizepräsident verlauten.

Jedoch entkräftete das Gericht im gleichen Urteil wichtige weitere Argumente der Chevron-Verteidigung. Diese hatte darauf bestanden, dass das ecuadorianische Gericht gar nicht befugt sei, den Konzern zu verurteilen, und dass es schon von der Regierung von Jamil Mahuad (1998–2000) von aller Verantwortung freigesprochen war. Beide Einwände wiesen die Richter in Toronto zurück, sodass die Ecuadorianer nun das Urteil anfechten.

Sollten auch die Bemühungen in der Revision keinen Erfolg haben, würde das die praktische Straffreiheit für multinationale Konzerne, die Umwelt- und Menschenrechtsvergehen begehen, bedeuten. Chevron ist laut der Nichtregierungsorganisation Action Aid einer der undurchsichtigsten Konzerne der Welt, mit 77 Tochterfirmen unter anderem in Steueroasen. “Wenn Sie ein Urteil gegen eine Mutterfirma haben und alles Vermögen in Tochterfirmen steckt, wie wollen Sie dann das Geld eintreiben?” fragte sich Alan Lenczner, der Anwalt der Geschädigten.

Es gibt die Proteste gegen die “schmutzigen Hände” von Chevron und ihrer Umweltzerstörung weltweit.

„Konzerne wie Chevron und Texaco gehen über Leichen, Hauptsache ihre eigenen Interessen werden bewahrt. Sie haben über zweitausend Anwälte eingesetzt, damit sie keine Entschädigungszahlen an die Betroffenen leisten müssen,“ sagte Diplomingenieur Jorge Jurado, damaliger Botschaft der Republik Ecuador, während eines Interviews mit mir im Jahr 2016. Es gibt klare Parallelen zwischen diesem Rechtsstreit und den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TISA. Er konstatierte die Befürchtungen der Kritiker, dass diese beiden Freihandelsabkommen ebenfalls in Deutschland zu einer Schwächung des Rechtsstaates und dem Verlust der Souveränität führen könnten.

In Zusammenarbeit mit Amerika21 / Ergänzung & Bild: Sabine Bock

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